170518 Beschluss OLG_Seite_3(Jena/Erfurt, 22. Mai 2017). Die Vertragsbeziehungen zwischen der der Fa. Steinbrück und der RVG sind beendet. Das hat das OLG Jena in seiner schriftlichen Urteilsbegründung festgestellt.

Das OLG bestätigt auch in der schriftlichen Urteilsbegründung, dass die Vertragsverhältnisse mit der Fa. Steinbrück durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet sind und der Insolvenzverwalter einen Anspruch auf Herausgabe der rechnergestützten Betriebsleitsysteme hat. Lediglich einen vorläufigen Vollstreckungstitel gegen die Fa. Steinbrück, mit der die Herausgabe zwangsweise hätte durchgesetzt werden können, sprach das OLG dem Insolvenzverwalter nicht zu, um die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegzunehmen.

Rechtsanwalt Rombach zur schriftlichen Urteilsbegründung: „Ich habe heute den anwaltlichen Vertreter der Fa. Steinbrück unter Bezugnahme auf die nunmehr auch schriftliche Bestätigung meiner Rechtsauffassung durch das OLG aufgefordert, bis kommenden Mittwoch, 12.00 Uhr, zu erklären, dass die Fa. Steinbrück die Technik umgehend herausgeben wird. Sollte die Fa. Steinbrück dies weiterhin verweigern, werde ich umgehend Herausgabeklage einreichen und die Fa. Steinbrück auf Schadenersatz in Anspruch nehmen.“

Hier finden Sie das Urteil im Wortlaut.

f. d. R. d. A. Rolf Rombach
Insolvenzverwalter

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