(Erfurt, 11. August 2017). Das Landgericht Erfurt entschied am 13. Juli 2017 in mündlicher Verhandlung (Az 2 HK 0 81/17) über die Rückgabe der rechnergestützten Betriebsleittechnik (RBL-Technik) und ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der RVG wirksam ist oder nicht. Letzteres hatte die Firma Steinbrück beantragt, festzustellen.

Jetzt liegt die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts vor (die PDF hier).

Demnach ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 24. April 2017 „weder unwirksam noch nichtig“. Die entsprechende Klage der Firma Steinbrück auf Feststellung der Unwirksamkeit wies das Gericht als unbegründet zurück. Rechtsanwalt Rolf Rombach: „Es ist sehr erfreulich, dass das Landgericht diese Klage nicht aus formalen Gründen abwies, sondern sich inhaltlich mit der Frage der Wirksamkeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auseinandersetzte.“

Das Landgericht folgte im Weiteren auch der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Jena (Urteil vom 18. Mai 2017, Az 1 U 128/17). (PM #23). Demnach sei die Fa. Steinbrück spätestens seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Herausgabe der RBL-Technik an den Insolvenzverwalter verpflichtet. Rechtsanwalt Rolf Rombach dazu: „Jetzt hat also auch ein zweites Thüringer Gericht festgestellt, dass die Fa. Steinbrück kein Recht mehr auf Besitz und Nutzung der Betriebsleittechnik hat, zu der auch die Kassen- und Fahrkartenautomaten in den Bussen gehören.“

Er erklärte, dass er davon ausgehe, dass die Fa. Steinbrück die RBL-Technik nunmehr umgehend herausgeben werde.

f. d. R. d. A. Rolf Rombach
Insolvenzverwalter

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