(Erfurt, 5. Mai 2017). Der MDR berichtete heute, dass die Fa. Steinbrück Strafanzeige gegen RA Rolf Rombach gestellt habe. Andere Medien übernahmen diese Meldung. Aus dem Grund sieht sich der Insolvenzverwalter der RVG zu folgender Stellungnahme veranlasst:

Nach Informationen des MDR wird mir wie anderen Personen in der RVG betrügerische Insolvenz und Gläubigerbegünstigung vorgeworfen. Mir liegen keinerlei Unterlagen zu dieser Strafanzeige vor. Daher ist es mir auch nicht möglich, auf die Vorwürfe im Detail zu reagieren.

Dennoch kann ich zu einigen Punkten der Berichterstattung Stellung nehmen.

1. So sollen laut Steinbrück unmittelbar vor Anmeldung der Insolvenz für die RVG Anfang April Rechnungen bezahlt worden sein. Dies ist richtig. Es handelte sich dabei u. a. um Vergütungen der Leistungen jener Busunternehmen, die im Auftrag der RVG erbracht wurden. Diese sogenannten Bargeschäfte haben zeitnah zu erfolgen und sie machten ca. 80 % der Summe aus, die infrage steht. Sie können zudem auch im Insolvenzverfahren nicht zurückgefordert werden, wie Steinbrück behauptet.

2. Steinbrück behauptet, Hauptgläubiger der RVG zu sein. Das ist falsch. Noch steht das Hauptsacheverfahren aus: Erst dort wird geklärt, ob Forderungen der Fa. Steinbrück in welcher Höhe berechtigt sind. Genau dies wurde Prof. Kupfrian auf Anfrage bestätigt, als er sich um eine Bankbürgschaft für seinen Mandanten bemühte. Es ist daher schon verwunderlich, dass er und die Fa. Steinbrück immer noch nicht zwischen vermutlichen und tatsächlichen Forderungen unterscheiden wollen.

3. Im Beitrag steht, Steinbrück bezweifele, dass die RVG zahlungsunfähig ist. Das ist befremdlich. Er hat selbst am 31. März beim Amtsgericht Erfurt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die RVG gestellt. Den Antrag begründet er, um „die Rechte des vorläufigen Insolvenzverwalters“ zu stärken. Am 31. März gab es den zwar noch nicht. Allerdings war ich bereits als Gutachter im Auftrag des Amtsgerichts aktiv.

4. Herr Steinbrück wird sinngemäß zitiert, dass er „auf rund 600.000 Euro an Forderungen … verzichten“ wolle – vorausgesetzt, der Doppelverkehr werde beendet. Diese Summe, auf die er verzichten wolle, war ihm durch Einstweilige Verfügungen zugesprochen worden. Da die Insolvenz läuft, sind auch diese Forderungen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens offen.

5. Falsch ist die Tatsachenbehauptung des mdr, dass „der Kreis als RVG-Mehrheitsgesellschafter monatelang erfolglos versucht (habe), den Mitgesellschafter – und Auftragnehmer – Wolfgang Steinbrück herauszudrängen.“ Der Landkreis ist zwar mit 54 % Mehrheitsgesellschafter der RVG. Der Entscheidung des RVG-Geschäftsführers Uwe Szpöt, die Verträge mit Steinbrück zu kündigen, hatten aber alle anderen Gesellschafter ebenfalls zugestimmt.

Rolf Rombach
Insolvenzverwalter


Historie

Der Rechtstreit zwischen Steinbrück und der RVG sowie das Insolvenzverfahren haben ein hohes öffentliches Interesse. Das ist für mich als Insolvenzverwalter eine besondere Herausforderung. Allerdings kann und wird es meine Entscheidungen nicht beeinflussen.

Es gab in den letzten Wochen wiederholt Unklarheiten über den Ablauf und die Entscheidungen im Zusammenhang damit. Im folgenden Überblick dokumentieren wir die Ereignisse:

28. März
RVG-Geschäftsführer Uwe Szpöt stellt beim Amtsgericht Erfurt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

29. März
Das Amtsgericht Erfurt bestellt Rolf Rombach als Gutachter. Er führt erste Gespräche in der RVG und dem Landratsamt Gotha.

30. März
Fa. Steinbrück erklärt lt. mdr, die RVG aus der Insolvenzmasse kaufen zu wollen (goo.gl/xW14kn). (ergänzt am 7. Mai, 13 Uhr)

31.3. RA Kupfrian beantragt namens der Fa. Steinbrück ebenfalls die Eröffnung eines Insolvenzverfahren gegen die RVG.
(ergänzt am 7. Mai, 13 Uhr): Bedeutet, selbst wenn die RVG ihren Antrag vom 28.3. zurückgenommen hätte, käme es zum Insolvenzverfahren. Damit erhielte die Fa. Steinbrück Zugriff auf die RVG – und so auf alle Linienkonzessionen für den ÖPNV im Landkreis Gotha.

4. April
Die vorläufige Insolvenzverwaltung über die RVG wird vom Amtsgericht Erfurt angeordnet. Rolf Rombach wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Er prüft u. a. in der Folge, ob die Fa. Steinbrück weiterhin Partner für den ÖPNV sein kann und bittet um ein Angebot.

19. April
Fa. Steinbrück reicht beim vorläufigen Insolvenzverwalter ein Angebot für den Zeitraum bis 30. Juni 2019 ein. Das umfasst jene 13 Linien, für die er bis Ende Dezember 2016 einen Vertrag hatte.

20. April
Rombach erbittet eine Nachbesserung des Angebots der Fa. Steinbrück.

21. April
Der vorläufige Insolvenzverwalter fordert als Sicherheit eine Bankbürgschaft. Diese Entscheidung würdigt, dass Wolfgang Steinrück mehrere Eidesstattliche Versicherungen abgab, vor Gericht seine drohende Zahlungsunfähigkeit bekundete. Außerdem hatte das OVG final entschieden, dass die Fa. Steinbrück 400.000 Euro Fördermittel ans Land zurückzuzahlen habe. Damit waren vier Busse angeschafft worden. Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung zogen die Rückforderung inkl. 80.000 Euro Zinsen nach sich.
Deshalb forderte RA Rombach eine Bankbürgschaft. Deren Höhe lag allerdings deutlich unter dem einstigen monatlichen Umsatz durch die Leistungen im ÖPNV. Eine solche Bürgschaft wurde nicht vorgelegt.

24. April
RA Rombach unterbreitet einen vermittelnden Vorschlag an die Fa. Steinbrück, bietet – ohne eine Bürgschaft zu fordern – die freie Wahl von drei der sechs Lose für den Linienverkehr. Damit fand auch die angespannte finanzielle Lage des Unternehmens Berücksichtigung. Das Angebot nennt Steinbrücks Rechtsbeistand einen Versuch der „kalten Enteignung“.

25. April
Fa. Steinbrück lehnt offiziell alle Angebote von RA Rombach ab.

26. April
RA Rombach entscheidet nach § 103 InsO, übt sein Wahlrecht aus und beendet alle vertragliche Zusammenarbeit mit der Fa. Steinbrück.

26. April
Das OLG bestätigte das Urteil, wonach die Fa. Steinbrück 400.000 Fördermittel an den Freistaat zurückzuzuahlen hat – plus 80.000 Euo Zinsen (goo.gl/TFKYD6). (ergänzt am 7. Mai, 13 Uhr)

27. April
Der Insolvenzverwalter untersagt der Fa. Steinbrück das Fahren auf Linien der RVG sowie das Nutzen deren Logo etc.

28. April
Die Stadtverwaltung Gotha wird aufgefordert mit einer Frist bis 2. Mai, Schritte zu unternehmen, den Doppelverkehr zu unterbinden. Es erfolgt keine Reaktion.

2. Mai
RA Oehler – Rechtsanwalt im Büro des Insolvenzverwalters – mahnt im Rechtsamt der Stadt Gotha an: Dort wird auf die Fachabteilung verwiesen, die bisher nur den Eingang des Schreibens bestätigte, aber es noch nicht bearbeitet hatte.

4. Mai
Gothas OB Knut Kreuch wird per Mail gebeten, sich der Angelegenheit anzunehmen. Per Mail gehen ihm sämtliche Unterlagen zu. Parallel dazu bekommt das Landesverwaltungsamt diese Unterlagen. Sie werden dem persönlichen Referenten des Präsidenten Frank Roßner zugestellt.

5. Mai
In einem Gespräch mit Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee erneuert Insolvenzverwalter Rolf Rombach seine Bereitschaft zur einvernehmlichen Lösung. Es sei seine oberste Direktive, den ÖPNV im Landkreis Gotha stabil und mit hoher Servicequalität zu sichern, bekräftigt Rombach. Es wird ein Gespräch für den 8. Mai vereinbart.

8. Mai
Das Gespräch bei Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefenesee (SPD) hat stattgefunden. Über den Inhalt wird Stillschweigen vereinbart.

9. Mai
Der VMT hat klargestellt, dass „die Firma Steinbrück nicht mehr berechtigt ist, Beförderungsleistungen im Namen der RVG zu erbringen und VMT-Fahrscheine zu verkaufen. Für Fahrgäste im VMT bedeutet das, dass Fahrscheine, die seit dem 26.04.2017 durch die Firma Steinbrück ausgegeben wurden, nicht im VMT gültig sind und nicht zur Nutzung von Verkehrsmitteln im VMT berechtigen“. (Link zur Originalmeldung)

11. Mai
Das Oberlandesgericht hat heute entschieden, dass mit Beginn der Insolvenz gegen die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der RVG und der Fa. Steinbrück beendet sind. Das erklärte der Senat am Ende der mündlichen Verhandlung als seine vorläufige Rechtsauffassung. Der Beschluss des OLG in der Sache wird am 18. Mai in Jena verkündet.

(Stand: 11. Mai, 15 Uhr)

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Über die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG):
Die RVG ist mit der Gestaltung und Durchführung des Buslinienverkehrs im Landkreis Gotha betraut. Sie hat dafür Linienkonzessionen inne und vergibt Dienstleistungsaufträge an Verkehrsunternehmen, die dann den Linienverkehr absichern.

Mehrheitsgesellschafter der RVG ist der Landkreis Gotha, der für den ÖPNV im Kreisgebiet, inklusive der Stadt Gotha, zuständig ist.

Weitere Gesellschafter sind Verkehrsunternehmen der Region.

 

Kontakt:
Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha GmbH
Reinhardsbrunner Str. 23
99867 Gotha
Tel.: 03621 39827-10
Fax: 03621 39827-19
E-Mail: service@rvg-gotha.de
www.rvg-gotha.de
Geschäftsführer Uwe Szpöt