(Gotha, 26.04.17) Rechtsanwalt Rolf Rombach hat mit sofortiger Wirkung der Fa. Steinbrück verboten, im Landkreis Gotha Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs anzubieten. Rombach berief sich dabei auf sein Wahlrecht als Insolvenzverwalter der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (§ 103 InsO).

„Eine Insolvenz ist ein nichtöffentliches Verfahren“, erklärte Rechtsanwalt Rolf Rombach zu Beginn der heutigen Pressekonferenz. Deshalb seien solche Veranstaltungen „absolut unüblich“. Selbst für Rombach, der seit 27 Jahren Insolvenzen im Freistaat Thüringen betreut, sei es daher erst die zweite.

Den Schritt in die Öffentlichkeit begründete Rombach damit, dass der „Busstreit zu Gotha“ schon für öffentliches Aufsehen gesorgt habe, bevor das Insolvenzverfahren am 24. April eröffnet wurde.

Er habe deshalb auch erste Schritte schon als vorläufiger Insolvenzverwalter unternommen, „um den öffentlichen Nahverkehr im Landkreis aufrecht zu erhalten“. So gab es Gespräche mit Landrat Gießmann, dem Landesverwaltungsamt, der Fa. Steinbrück und den anderen beteiligten Busunternehmen.

„Ich musste eine Entscheidung treffen, war mir auch sicher, dass sie für den einen oder anderen schmerzlich sein würde.“ Als Insolvenzverwalter sei es aber seine vordringlichste Aufgabe, im Interesse der Insolvenzgläubiger zu handeln. Jede seiner Entscheidungen habe er getroffen – ausschließlich geleitet von wirtschaftlichen Interessen. Dazu gehörte, die Wirtschaftskraft der Unternehmen zu prüfen und abwägen.

Vor diesem Hintergrund sei der Fa. Steinbrück „ein vermittelndes Angebot“ über einen erheblichen Teil der einstigen Verkehre unterbreitet worden. Steinbrück habe zudem Wahlfreiheit bei den Linien gehabt. „Ich habe versucht, einen Ausgleich zu schaffen“, so Rombach.

Dieser Vorschlag war befristet bis Dienstag (25. April), blieb aber ohne jede Reaktion. „Deshalb habe ich entschieden, dass die Fa. Steinbrück ab sofort nicht mehr zu fahren hat.“ Eine entsprechende Mitteilung sei dem Unternehmen heute Mittag zugestellt worden.

Rombach beruft sich dabei auf sein Wahlrecht als Insolvenzverwalter (§ 103 Inso). Er habe Steinbrück ein Angebot gemacht, das abgelehnt wurde. Demnach könne er „anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen“ und damit andere mit den Aufgaben betrauen.

—————

Über die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG):
Die RVG ist mit der Gestaltung und Durchführung des Buslinienverkehrs im Landkreis Gotha betraut. Sie hat dafür Linienkonzessionen inne und vergibt Dienstleistungsaufträge an Verkehrsunternehmen, die dann den Linienverkehr absichern.

Mehrheitsgesellschafter der RVG ist der Landkreis Gotha, der für den ÖPNV im Kreisgebiet, inklusive der Stadt Gotha, zuständig ist.

Weitere Gesellschafter sind Verkehrsunternehmen der Region.

 

Kontakt:
Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha GmbH
Reinhardsbrunner Str. 23
99867 Gotha
Tel.: 03621 39827-10
Fax: 03621 39827-19
E-Mail: service@rvg-gotha.de
www.rvg-gotha.de
Geschäftsführer Uwe Szpöt