(Erfurt, 23.8.17) Die Fa. Steinbrück hat am 18. August 2017 einen offenen Brief an die Medien verteilt (Anlage 1). Darin wird u. a. unterstellt, der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Rolf Rombach, fordere 1,6 Mio. Euro zusätzliche Mittel vom Landkreis. Als Beleg wurde ein interner Vermerk aus dem Landratsamt beigefügt (Anlage 2). Rombach erklärt dazu:

„Es ist unzutreffend, dass Mehrforderungen von 1,6 Mio. Euro erhoben wurden. Richtig ist, dass wir zunächst im Mai von einer Kostensteigerung gegenüber 2017 von 1,165 Mio. Euro ausgehen mussten. Diese Summe ist auch in dem Vermerk fixiert. Sie war hauptsächlich begründet mit allgemeinen Kostensteigerungen bei den beauftragten bzw. zu beauftragenden Unternehmen.

Der Lohntarifvertrag, der bei den meisten Betrieben Anwendung findet, läuft Anfang 2018 aus und die Gewerkschaft hat angekündigt, massive Lohnzuwächse zu fordern. Angesichts des Mangels an Busfahrern thüringenweit sollten für eine realistische Finanzplanung solche Forderungen Berücksichtigung finden.

Zudem gewährt der Freistaat keine Fördermittel mehr für Busse für Unternehmen im Landkreis Gotha. Auch das erhöht die Kosten.

Ein weiterer Grund ist der durch die Fa. Steinbrück verursachte Einnahmeausfall infolge der rechtswidrigen Bedienung von Linien.

Außerdem mussten für Schadenersatzprozesse gegen die Fa. Steinbrück ebenfalls finanzielle Mittel eingeplant werden.

Darüber hinaus darf ich auf den Nahverkehrsplan hinweisen, der für 2018 – ohne die Insolvenz vorhersehen zu können – bereits eine Steigerung des Zuschussbedarfs auf dann 6,527 Mio. Euro ausweist (S. 77 – www.landkreis-gotha.de/fileadmin/user_upload/pdf-Dateien/dokumente/oepnv/Nahverkehrsplan_2017_2021_Landkreis_Gotha.pdf). Dabei waren schon Einsparungen seitens der RVG – z. B. teilweiser Verzicht auf Samstagsbedienung auf einigen Linien im Regionalverkehr – berücksichtigt. Diese Kürzungen wurden dann allerdings vom Kreistag nicht bestätigt.

Abschließend sei angemerkt, dass die durch die Insolvenz verursachten Kosten klar abgrenzbar sind und sich nach den gesetzlich vorgesehenen Gebühren richten. Diesen Mehrbedarf hatte Landrat Konrad Gießmann bereits bei den beiden Kreistagen im April und Mai in öffentlicher Sitzung zur Kenntnis gegeben.

f. d. R. d. A.: Rolf Rombach, Insolvenzverwalter

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