(Jena/Erfurt, 18. Mai 2017). Die RVG hat grundsätzlich Anspruch auf Herausgabe der Technik, die ihr gehört und die die Fa. Steinbrück der RVG vorenthält. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena heute entschieden.
Der Senat sah allerdings dafür keine Eilbedürftigkeit. Er begründete dies mit dem noch ausstehenden Hauptsacheverfahren. Man werde dem nicht vorgreifen.

Das OLG hatte sich mit dem Antrag der RVG auf Herausgabe der Technik des rechnergestützten Betriebsleitsystems – kurz RBL – befasst. Das RBL ist Voraussetzung, um überprüfbare Angaben über gefahrene Strecken, Einsatzzeiten, den Fahrkartenverkauf etc. zu erhalten.

Diese Technik gehört der RVG und steht allen Unternehmen, die für die RVG fahren, kostenfrei zur Verfügung. Vertraglich geregelt ist, dass sie auf Verlangen der RVG jederzeit zurückzugeben ist.

Die Fa. Steinbrück verwehrt dies bis zum heutigen Tag. Deshalb hatte die RVG das Landgericht Erfurt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren angerufen. Das Gericht folgte am 27. Januar 2017 (1 HK O 136/16) nicht der RVG-Auffassung. Es begründete dies damit, dass die Fa. Steinbrück die Technik solange nutzen könne, bis final entschieden ist, ob Verträge mit der Fa. Steinbrück durch die RVG wirksam beendet worden seien. Die RVG ging daher in Berufung beim OLG Jena.

Der Senat des OLG hatte schon in der Verhandlung vor einer Woche erläutert, dass mindestens mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens und wegen der damit einhergehenden Beendigung der Verträge mit Steinbück der Rückgabeanspruch bestehe.

Insolvenzverwalter Rolf Rombach dazu: „Das OLG hat meine Rechtsauffassung bestätigt, dass die RBL-Technik der RVG herausgegeben werden muss. Es ist damit auch anerkannt, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle bisherigen gegenseitigen Verträge endeten und ich als Insolvenzverwalter deshalb einen Anspruch auf diese Technik habe.“

f. d. R. d. A. Rolf Rombach
Insolvenzverwalter

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