(Jena/Erfurt, 11. Mai 2017). Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat heute die Rechtsauffassung des Insolvenzverwalters bestätigt, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der RVG und der Fa. Steinbrück beendet sind. Das erläuterte der Senat in der heutigen mündlichen Verhandlung. Die Entscheidung des OLG in der Sache wird am 18. Mai in Jena verkündet.

Das OLG hatte sich mit dem Antrag der RVG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf vorläufige Herausgabe der Technik des rechnergestützten Betriebsleitsystems – kurz RBL – zu befassen. Das RBL ist Voraussetzung, um überprüfbare Angaben über gefahrene Strecken, Einsatzzeiten, den Fahrkartenverkauf etc. zu erhalten.

Diese Technik gehört der RVG und steht allen Unternehmen, die für die RVG fahren, kostenfrei zur Verfügung. Vertraglich geregelt ist aber auch, dass sie auf Verlangen der RVG jederzeit zurückzugeben ist.

Die RVG hatte beim Landgericht Erfurt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren beantragt, anzuordnen, dass die Fa. Steinbrück die RBL-Technik vorläufig herauszugeben hat. Der Antrag war jedoch vom Landgericht Erfurt am 27. Januar 2017 (1 HK O 136/16) mit der Begründung abgewiesen worden, dass die Fa. Steinbrück die Technik solange nicht herausgeben muss, bis abschließend entschieden ist, ob der Vertrag mit der Fa. Steinbrück durch RVG wirksam beendet worden sei.

Die RVG ging in Berufung, die nun vor dem OLG Jena verhandelt wurde.

Das OLG erläuterte, dass jedenfalls mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der nunmehr feststehenden Beendigung der Verträge ein Anspruch der RVG auf Herausgabe der RBL besteht, dem die Fa. Steinbrück keine eigenen Rechte entgegenhalten kann.

Insolvenzverwalter Rolf Rombach dazu: „Das OLG bestätigte heute im vollen Umfang meine Rechtsauffassung zum Status der Vertragsverhältnisse mit der Fa. Steinbrück: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet alle bisherigen gegenseitigen Verträge. Als Insolvenzverwalter habe ich deshalb einen Anspruch auf Herausgabe der RBL-Technik. Die Fa. Steinbrück hat keinerlei rechtliche Grundlage, dies zu verzögern.“

Deshalb, so Rombach, prüfe das OLG nun ob ausnahmsweise eine vollstreckbare gerichtliche Verfügung zur einstweiligen Herausgabe der Technik ergehen kann oder diese dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt, um die dortige Entscheidung nicht vorwegzunehmen.

f. d. R. d. A. Rolf Rombach
Insolvenzverwalter

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Über die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG):
Die RVG ist mit der Gestaltung und Durchführung des Buslinienverkehrs im Landkreis Gotha betraut. Sie hat dafür Linienkonzessionen inne und vergibt Dienstleistungsaufträge an Verkehrsunternehmen, die dann den Linienverkehr absichern.

Mehrheitsgesellschafter der RVG ist der Landkreis Gotha, der für den ÖPNV im Kreisgebiet, inklusive der Stadt Gotha, zuständig ist. 

Weitere Gesellschafter sind Verkehrsunternehmen der Region.

 

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