Der Landkreis Gotha, der Mehrheitsgesellschafter der RVG ist, hat
am 6. März 2017 seine Darstellung zum „Gothaer Bus-Streit“ veröffentlicht.


Was ist die RVG, wie ist sie organisiert?
Das Thüringer Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr regelt die Verantwortung für den Straßenpersonennahverkehr (StPNV) mittels Stadt- und Regionalbus bzw. Straßenbahn. Dieser Straßenpersonennahverkehr liegt in Händen der Landkreise und kreisfreien Städte. Sie planen, organisieren und finanzieren den Straßenbahn-, Stadt- und Regionalbusverkehr in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Im Landkreis Gotha wurde 1999 die RVG gegründet und mit der Gestaltung und Durchführung des Buslinienverkehrs im Landkreis Gotha betraut. Sie hat Linienkonzessionen inne und vergibt Dienstleistungsaufträge an Verkehrsunternehmen, die dann den Linienverkehr absichern.
Die RVG ist eine GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter der Landkreis Gotha ist. Weitere Gesellschafter sind Verkehrsunternehmen der Region.

Wie finanziert sie die RVG?
Die RVG finanziert sich aus Fahrgeldeinnahmen und Zuschüssen des Landkreises Gotha und des Freistaates Thüringen.

Welche Pflichten ergeben sich für die RVG dadurch, dass sie mit Mitteln der öffentlichen Hand finanziert wird?
Die RVG hat mit den zur Verfügung gestellten Mitteln der öffentlichen Hand sorgfältig umzugehen, Leistungen auszuschreiben, Verwendungsnachweise zu erstellen etc.

Wie viele Strecken lässt die RVG betreiben?
Die RVG betreibt 5 Stadt- und 36 Regionalbuslinien.

Wie viele Strecken sind vom Doppelverkehr betroffen?
Es sind die 5 Stadtbus- und weitere 8 Linien im Regionalverkehr.

Warum gibt es den Doppelverkehr?
…weil Busse im Auftrag der RVG auf 13 unserer 41 Linien fahren, die dafür einen Auftrag und Vertrag haben. Und es fahren Busse eines Unternehmens, das dafür keinen Auftrag oder Vertrag hat.

Das Omnibusunternehmen Wolfgang Steinbrück e. K. geht davon aus, einen geltenden Vertrag zu haben. Wie ist die Position der RVG?
Die RVG hat dem Omnibusunternehmen Wolfgang Steinbrück e. K. alle Leistungsverträge gekündigt.
Es gibt also weder einen Leistungsvertrag für die Stadtbuslinien bis 30.04.2018, noch einen Vertrag für den Regionalverkehr bis 30.06.2019, wie oft fälschlicherweise behauptet wird.

Warum hat die RVG dem Omnibusunternehmen Wolfgang Steinbrück e. K. gekündigt?
Die Fa. Steinbrück lehnte Ende 2016 ernsthafte Verhandlungen über die Vergütung für 2017 ab. Nach unserer Auffassung waren damit alle bestehenden Verträge am 31.12.2016 ausgelaufen. Weil man das aber aus rechtlicher Sicht auch anders beurteilen kann, wurde gekündigt.

Dies sogar viermal und vorsorglich. Schließlich gilt auch hier: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. Will heißen – wird einer der Kündigungsgründe nicht anerkannt, haben wir noch andere.

Zunächst habe ich am 22.12.2016 vorsorglich, außerordentlich und hilfsweise aus „wichtigem Grund“ zum 31.12.2016 gekündigt. Der „wichtige Grund“ war, dass die Fa. Steinbrück die Zahlungsvereinbarungen für 2016 – wie zuvor schon für 2014 und 2015 – nicht anerkennen und unterzeichnen wollte. Obendrein kündigte man für 2017 an, höhere Forderungen an die RVG einzuklagen – und zwar deutlich mehr als die Kalkulation der RVG vorsieht, die auch Herr Steinbrück mit entwickelt hat.

Die zweite Kündigung folgte am 27.12., weil bei Gericht falsche Tatsachenbehauptungen durch die Fa. Steinbrück und deren Rechtsvertreter aufgestellt und Betriebsgeheimnisse verraten wurden.

Am 10. Januar folgte die nächste Kündigung, weil die Fa. Steinbrück in ihren Bussen die Verbindungen des rechnergestützten Betriebsleitsystems – kurz RBL – kappte. Das RBL ist Voraussetzung, um überprüfbare Angaben über gefahrene Strecke, Einsatzzeit, den Fahrkartenverkauf etc. zu bekommen. Mit dem Schritt kaperte die Fa. Steinbrück obendrein Technik, die der RVG gehört und die mit Fördermitteln angeschafft wurde. Diese RBL-Technik steht Unternehmen, die für die RVG fahren, kostenfrei zur Verfügung. Vertraglich geregelt ist aber auch, dass sie jederzeit zurückzugeben ist.

Und schließlich gab es am 8.2.17 eine weitere Kündigung. Die erfolgte, weil die Fa. Steinbrück weiterhin die RBL-Systeme offline hielt. Damit ist kein Nachweis über Leistungen nach dem 31.12.2016 möglich.

Zu dem Zeitpunkt hatte das Landesverwaltungsamt der Fa. Steinbrück untersagt, auf den Linien der RVG zu fahren. Das ignorierte die Fa. Steinbrück. Obendrein kassierte sie die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf – obwohl dieses Geld ausschließlich der RVG zusteht. Und schlussendlich stellte der Anwalt der Fa. Steinbrück beim Landesverwaltungsamt die Eignung des Geschäftsführers der RVG, Uwe Szpöt, als „Verkehrsleiter“ infrage. Das wäre berechtigt u. a., wäre er einer schweren Straftat schuldig. Hat er aber nicht. Also ist eine solche Behauptung eine Verleumdung. Wegen ähnlicher Vorfälle wurde die Fa. Steinbrück bereits abgemahnt und vom Landkreis Gotha als Hauptgesellschafter verklagt.

Gleichzeitig versuchte man mit dieser Behauptung die Liniengenehmigungen der RVG – also die Lizenz zum Fahren – auf sich übertragen zu lassen und das für den gesamten Landkreis. Das hätte ein Monopol der Fa. Steinbrück beim ÖPNV zur Folge gehabt, man hätte deshalb dem Landkreis jeden Preis diktieren können.

Warum gab es mehrere Kündigungen?
In den Wochen zwischen Ende November und Mitte Januar verschärfte sich die Situation. Es wurden immer neue Verfehlungen der Fa. Steinbrück aufgedeckt. Dazu kamen die persönlichen Attacken und der Versuch, der RVG die Lizenz zum Fahren entziehen zu lassen. Es ist juristisch üblich, gegen jede der Verfehlungen vorzugehen. Deshalbwurde bisher viermal gekündigt.

Inwieweit war der Landkreis involviert in die Kündigung der Fa. Steinbrück?
Der Landkreis war als Mitgesellschafter bei der Beschlussfassung zu den notwendigen Ermächtigungen für den Geschäftsführer beteiligt.

Zahlt die RVG den Busverkehr in Gotha doppelt?
Die RVG zahlt nicht doppelt. Die RVG hat für 13 Buslinien, die bis Ende 2016 von der Fa. Steinbrück bedient worden sind, neue Unternehmen gebunden. Diese werden auch für ihre Leistungen entlohnt.
Da mit der Firma Steinbrück kein Vertragsverhältnis mehr besteht, besteht für die RVG auch kein Grund mehr, noch Entgelt an dieses Unternehmen zu entrichten.

Wer finanziert dann die Fahrten des Unternehmens Steinbrück?
Dazu hat die RVG keine Kenntnis. Fakt ist aber, dass die vom Omnibusunternehmen Wolfgang Steinbrück e. K. erzielten Fahrgeldeinnahmen seit 1. Januar 2017 der RVG zustehen.

Geht der Streit zu Lasten des Steuerzahlers?
Im Gegenteil; der Streit wird zugunsten des Steuerzahlers geführt, denn ÖPNV ist immer ein Zuschussgeschäft. Da die Fa. Steinbrück in den vergangenen Jahren die kalkulierten Zuschüsse zwar angenommen, aber im Nachgang unverhältnismäßig hohe Nachforderungen gestellt hat, war eine weitere Beauftragung seitens der RVG nicht länger vertretbar. Immerhin kommen alle weiteren Busunternehmen, die seitens der RVG beauftragt worden sind, mit den kalkulierten Zuschüssen aus.

Wer denkt an die Umwelt und unsere Gesundheit, wenn zwei Busse fahren?
Es ist festzustellen: Die RVG ist die vom Landkreis Gotha beauftragte Gesellschaft, den Busverkehr zu organisieren und die Linien über Subunternehmer bedienen zu lassen. Die RVG ist darüber hinaus die Inhaberin der Liniengenehmigungen für diesen Busverkehr.
Die Fa. Steinbrück hat als Subunternehmer keinen Auftrag mehr, jene Linien für die RVG zu bedienen. Die Frage nach einer „zusätzlichen“ Umweltbelastung muss man daher an die Fa. Steinbrück richten.
Die RVG ihrerseits erfüllt den Regelfahrplan, der auch dem Landesverwaltungsamt vorliegt und von ihm genehmigt wurde.

In welchen Bussen können Schüler bedenkenlos mitfahren?
Für Schülerinnen und Schüler besteht grundsätzlicher Versicherungsschutz für den Schulweg in öffentlichen Verkehrsmitteln, egal, für welchen Bus sie sich entscheiden.

Wie wurden die neuen Busunternehmen gefunden, die ab Januar die Strecken bedienen?
Durch eine Ausschreibung, für die Thüringer Unternehmen aufgefordert wurden, Angebote abzugeben.

Es kursieren Gerüchte, dass die RVG bei der neuen Linienvergabe an Subunternehmer 1.900 Euro brutto pro Tag zahlt?
Vorab: Die RVG ist vorsteuerabzugsberechtigt und arbeitet daher mit Netto-Beträgen und -Preisen.

Die RVG schrieb befristete Fahrdienste aus, u. a. bis zum 10. März 2017. Zu den Bietern für diese Kurzzeit-Verpflichtung gehörte auch ein Unternehmen, das eine Vergütung von 1.600 Euro netto (= 1.904 Eurp brutto) verlangte – und damit erheblich mehr als andere Anbieter.
Das betreffende Unternehmen hat seinen Sitz 50 km nördlich von Gotha, in Menteroda (Unstrut-Hainich-Kreis). Insofern fallen erheblich mehr Leerkilometer an, weshalb der höhere Preis nicht von vorherein infrage zu stellen war.

Nach Ablauf der Ausschreibungsfrist lagen nicht genügend Angebote unter dem Preis dieses Unternehmens vor, um alle Fahrdienste abzudecken. Da sich das Unternehmen ordnungsgemäß an der Ausschreibung beteiligt hatte, konnte es die RVG nicht von der Vergabe ausschließen. Das wäre eine wettbewerbsbeschränkende Maßnahme gewesen. Dafür hätte es einen triftigeren Grund als den Preis geben müssen.

Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass es sich zu dem Zeitpunkt um 2 von 30 Bussen handelte. Sie alle wurden obendrein für den kurzen Einsatz von Mitte Februar bis zum 10. März gebunden. Dafür sollten zunächst zwischen 4 bis 24 Uhr zwei Busse mit jeweils mit bis zu drei Fahrern eingesetzt werden. Inzwischen stellt dieses Unternehmen drei Dienste – zum gleichen Preis. Wir bekommen also ein Drittel mehr Leistung für dasselbe Geld.

Müssen der neue Fahrplan und die Vergabe genehmigt werden?
Der eingeschränkte Fahrplan galt nur bis zum 28.1.2017. Nach unserer Auffassung war dieser Fahrplan beim Thüringer Landesverwaltungsamt nur anzuzeigen. Es wurde als Antrag ausgelegt und abgelehnt. Dagegen haben wir Widerspruch eingelegt. Seit dem 29.1.2017 bedienten wir den bisherigen Fahrplan, worauf das Verfahren eingestellt wurde.
Die Vergabe an Unternehmen liegt in der Verantwortung des Geschäftsführers der RVG. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die ordnungsgemäße Ausschreibung bei der Vergabekammer im Landesverwaltungsamt prüfen zu lassen.

Welche Funktion hat das Landesverwaltungsamt in der Sache?
Das Landesverwaltungsamt hat ein Referat, das Genehmigungen für Linienverkehr, Gelegenheitsverkehr und Reiseverkehr, Mietwagen und Taxi erteilt. Es überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und hat Möglichkeiten, regulierend einzugreifen.

Das Landesverwaltungsamt hatte ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die RVG eingeleitet. Warum?
Grund war der eingeschränkte Fahrplan. Dieses Verfahren wurde ebenfalls eingestellt, wie oben schon beschrieben wurde.

Wie lange gilt der Notfallfahrplan?
Der eingeschränkte Fahrplan galt nur bis 28. Januar 2017. Seither fahren wir den nach dem Regelfahrplan, der auch dem Landesverwaltungsamt vorliegt und von ihm genehmigt wurde.

Was erwartet die RVG, wie der Streit enden wird?
Offensichtlich sind derzeit die Positionen so gegensätzlich, dass ordentliche Gerichte entscheiden müssen. Es sind derzeit ja auch mehrere Klagen anhängig.
Im Interesse aller Betroffenen – der Mitarbeiter der Unternehmen, deren Familien; aber auch im Interesse derjenigen, die einen reibungslos funktionierenden Busverkehr erwarten – wäre es wünschenswert, wenn man sich dennoch einigen könnte; auch außergerichtlich.

(Stand: 6.3.2017)