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27 03, 2017

Pressemitteilung Nr. 9/2017 vom 27. März 2017

 (Gotha, 27.03.17) Am Landgericht Erfurt wurde heute ein Verfahren im Rechtsstreit zwischen der Firma Steinbrück und der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) verhandelt. Die Firma Steinbrück hatte einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gestellt. Per Gerichtsbeschluss sollte damit die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) verpflichtet werden, der Firma Steinbrück Abschlagszahlungen für Januar 2017 zu leisten. Das Landgericht folgte [...]

10 03, 2017

Pressemitteilung #8 vom 10. März 2017: Eine ungewöhnliche Entscheidung…

Kurzfassung: Das Landgericht Erfurt traf heute zwei Entscheidungen im Rechtsstreit zwischen der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) und der Firma Steinbrück. Zum einen wies Richter Reinhard Scherf das Ansinnen der Fa. Steinbrück ab, mittels Einstweiliger Verfügung für Dezember 2016 Abschlagszahlungen zu erhalten. Eine eher ungewöhnliche Entscheidung traf Richter Scherf im Falle einer weiteren Einstweiligen Verfügung der [...]

25 02, 2017

Oft gestellte Fragen und die Antworten dazu

Der Landkreis Gotha, der Mehrheitsgesellschafter der RVG ist, hat am 6. März 2017 seine Darstellung zum „Gothaer Bus-Streit“ veröffentlicht. Was ist die RVG, wie ist sie organisiert? Das Thüringer Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr regelt die Verantwortung für den Straßenpersonennahverkehr (StPNV) mittels Stadt- und Regionalbus bzw. Straßenbahn. Dieser Straßenpersonennahverkehr liegt in Händen der Landkreise und [...]

25 02, 2017

Pressemitteilung #7/2017 vom 23. Februar 2017: Weiterer Fragenkatalog ist beantwortet

Eine weitere Medienanfrage hat die RVG erreicht. Nach den Erfahrungen der letzten Tage haben wir uns entschlossen, unsere Antworten auf solche Bitten hier zu dokumentieren; auch, um nachweisen zu können, wenn Aussagen der RVG falsch oder aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt werden. Wir bedauern diesen scheinbaren "Protokollwahn“ sehr, aber wegen der Brisanz des Themas halten [...]

24 02, 2017

Pressemitteilung #6/2017 vom 24. Februar 2017: mdr-Beitrag mit fehlerhaften Angaben

Wir haben am Mittwoch eine mdr-Anfrage bekommen und unsere Antwort veröffentlicht. Gestern verbreitete der mdr nun eine Meldung, in der etliche Aussagen nicht korrekt sind:   1. So erfolgte die Kündigung der Fa. Steinbrück nicht, weil er "zu teuer“ sei, sondern weil er vertragliche Vereinbarungen einseitig für ungültig erklärte. 2. Falsch ist, dass die RVG [...]

22 02, 2017

Pressemitteilung #5/2017 vom 22. Februar 2017: mdr recherchiert zum Busstreit

Jana Hildebrandt (mdr) wandte sich am 22. Februar mit folgender Anfrage an die RVG: "Können Sie uns Informationen bestätigen, wonach die RVG bei der neuen Linienvergabe von Bussen an Subunternehmer Konditionen von 1.900 Euro brutto pro Tag zahlt, während in der Vergangenheit 500 Euro pro Tag üblich waren?" Die Antwort, per Mail am 22.2., 19 [...]

20 02, 2017

Pressemitteilung #4/2017 vom 20. Februar 2017: Landgericht vertagt Entscheidung

(Erfurt/Gotha, 20.2.17) Im Rechtsstreit zwischen der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) und der Firma Steinbrück gab es heute weitere Entscheidungen am Landgericht Erfurt. Zwei Anträge auf Einstweilige Verfügung wurden behandelt. In beiden Fällen ging es um die Forderungen der Fa. Steinbrück nach monatlichen Abschlagszahlungen. Das Landgericht hat die Entscheidung auf den 10. März vertagt. Am Landgericht [...]

27 01, 2017

Pressemitteilung #3/2017 vom 27. Januar 2017: Gericht entscheidet gegen Forderung der RVG an Fa. Steinbrück, Technik herauszugeben

(Erfurt/Gotha, 27.1.17). Am heutigen Freitag, den 27.01.2017, hat das Landgericht Erfurt die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren der RVG GmbH gegen die Firma Steinbrück über die Herausgabe der Systemtechnik verkündet. Die Anträge der RVG wurden abgewiesen. Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren erfolgt nur eine eingeschränkte Prüfung des Sachverhaltes, eine Beweisaufnahme findet nicht statt. Das Gericht hat auf [...]

9 01, 2017

Pressemitteilung #2/2017 vom 9. Januar 2017

  (Gotha, 9.1.17). Gegen die Entscheidung des Thüringer Landesverwaltungsamtes wird die RVG durch beauftragte Anwälte Rechtsmittel einlegen und diese eingehend begründen. Das kündigt RVG-Geschäftsführer Uwe Szpöt nach Prüfung des Bescheids der Aufsichtsbehörde an. Die RVG wird zwischenzeitlich entsprechend dem eingeschränkten Fahrplan den Verkehr mit von der RVG beauftragten Unternehmen bedienen. Ob und wie lange die [...]

1 01, 2017

Pressemitteilung #1/2017 vom 1. Januar 2017

Eingeschränkter Fahrplan ab 1.1.2017  Ab Jahresbeginn 2017 gilt im Stadtgebiet von Gotha sowie auf den Buslinien 812, 890, 891, 892, 894 und 895 im Regionalverkehr ein Übergangsfahrplan. Das betrifft jene Linien, die bislang von der Firma Steinbrück bedient werden. Künftig sichern andere Unternehmen die Fahrten ab. Die RVG informiert ihre Kunden mit Aushängen an den [...]