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About Rainer Aschenbrenner

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26 04, 2017

Pressemitteilung Nr. 14/2017 vom 26. April 2017

(Gotha, 26.04.17) Rechtsanwalt Rolf Rombach hat mit sofortiger Wirkung der Fa. Steinbrück verboten, im Landkreis Gotha Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs anzubieten. Rombach berief sich dabei auf sein Wahlrecht als Insolvenzverwalter der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (§ 103 InsO). „Eine Insolvenz ist ein nichtöffentliches Verfahren“, erklärte Rechtsanwalt Rolf Rombach zu Beginn der heutigen Pressekonferenz. Deshalb seien solche [...]

5 04, 2017

Pressemitteilung Nr. 13/2017 vom 5. April 2017

(Erfurt/Gotha, 05.04.17) Die Erfurter Kanzlei „ROMBACH - RECHTSANWÄLTE | INSOLVENZVERWALTER“ hat heute einen Beschluss des Amtsgerichtes Erfurt zugestellt bekommen. Demnach ist die vorläufige Insolvenzverwaltung über die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha - RVG angeordnet worden. Zum vorlaufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Rolf Rombach bestellt. --------------- Kontakt: Rechtsanwalt Rolf Rombach Tel.: 0361 730 650 E-Mail: info@rombach-rechtsanwaelte.de.  

3 04, 2017

Pressemitteilung Nr. 12/2017 vom 3. April 2017

(Gotha, 03.04.17) Rechtsanwalt Rolf Rombach (Erfurt) hat heute (3. April) erste Gespräche in der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) und dem Landratsamt Gotha geführt. Er ist vom Amtsgericht Erfurt als Gutachter für das durch die RVG beantragte Insolvenzverfahren (AZ 177 IN 118/17) bestellt worden. „Wichtigstes Ziel ist die weitere Absicherung eines reibungslosen öffentlichen Nahverkehrs in der [...]

30 03, 2017

Pressemitteilung Nr. 11/2017 vom 30. März 2017

 (Gotha, 30.03.17) Der Geschäftsführer der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) hat gestern (Mi., 29.03.17), beim Amtsgericht Erfurt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. "Das war unabdingbar. Am Montag, 27. März, entschied das Landgericht Erfurt zwei Einstweilige Verfügungen. Damit wurden der Fa. Steinbrück Abschlagszahlungen für die Monate Januar und Februar 2017 zugesprochen. Beide Beschlüsse ermöglichen es der [...]

29 03, 2017

Pressemitteilung Nr. 10/2017 vom 29. März 2017

 (Gotha, 29.03.17)  Das Landgericht Erfurt hat am Montag vor der Verhandlung über die Forderungen der Fa. Steinbrück nach Abschlagszahlung für den Januar eine weitere Einstweilige Verfügung entschieden. Demnach entsprach man der Forderungen für den Monat Februar. Dies wurde der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) erst im Laufe des Dienstags offiziell mitgeteilt. Wie schon am Montag erklärt, [...]

27 03, 2017

Pressemitteilung Nr. 9/2017 vom 27. März 2017

 (Gotha, 27.03.17) Am Landgericht Erfurt wurde heute ein Verfahren im Rechtsstreit zwischen der Firma Steinbrück und der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) verhandelt. Die Firma Steinbrück hatte einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gestellt. Per Gerichtsbeschluss sollte damit die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) verpflichtet werden, der Firma Steinbrück Abschlagszahlungen für Januar 2017 zu leisten. Das Landgericht folgte [...]

10 03, 2017

Pressemitteilung #8 vom 10. März 2017: Eine ungewöhnliche Entscheidung…

Kurzfassung: Das Landgericht Erfurt traf heute zwei Entscheidungen im Rechtsstreit zwischen der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) und der Firma Steinbrück. Zum einen wies Richter Reinhard Scherf das Ansinnen der Fa. Steinbrück ab, mittels Einstweiliger Verfügung für Dezember 2016 Abschlagszahlungen zu erhalten. Eine eher ungewöhnliche Entscheidung traf Richter Scherf im Falle einer weiteren Einstweiligen Verfügung der [...]

25 02, 2017

Oft gestellte Fragen und die Antworten dazu

Der Landkreis Gotha, der Mehrheitsgesellschafter der RVG ist, hat am 6. März 2017 seine Darstellung zum „Gothaer Bus-Streit“ veröffentlicht. Was ist die RVG, wie ist sie organisiert? Das Thüringer Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr regelt die Verantwortung für den Straßenpersonennahverkehr (StPNV) mittels Stadt- und Regionalbus bzw. Straßenbahn. Dieser Straßenpersonennahverkehr liegt in Händen der Landkreise und [...]

25 02, 2017

Pressemitteilung #7/2017 vom 23. Februar 2017: Weiterer Fragenkatalog ist beantwortet

Eine weitere Medienanfrage hat die RVG erreicht. Nach den Erfahrungen der letzten Tage haben wir uns entschlossen, unsere Antworten auf solche Bitten hier zu dokumentieren; auch, um nachweisen zu können, wenn Aussagen der RVG falsch oder aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt werden. Wir bedauern diesen scheinbaren "Protokollwahn“ sehr, aber wegen der Brisanz des Themas halten [...]

24 02, 2017

Pressemitteilung #6/2017 vom 24. Februar 2017: mdr-Beitrag mit fehlerhaften Angaben

Wir haben am Mittwoch eine mdr-Anfrage bekommen und unsere Antwort veröffentlicht. Gestern verbreitete der mdr nun eine Meldung, in der etliche Aussagen nicht korrekt sind:   1. So erfolgte die Kündigung der Fa. Steinbrück nicht, weil er "zu teuer“ sei, sondern weil er vertragliche Vereinbarungen einseitig für ungültig erklärte. 2. Falsch ist, dass die RVG [...]